Das Nagoya-Protokoll

Die innerstaatliche Umsetzung im Bereitstellungsland

Zur Einhaltung der Regelungen des Nagoya-Protokolls ist die jeweilige innerstaatliche Rechtsprechung des Landes, welches die genetische Ressource bereitstellt, zu befolgen. Dieser nationale Anwendungsbereich des Nagoya-Protokolls reguliert den Zugang und Vorteilsausgleich (Access and Benefit-Sharing, ABS) zu genetischen Ressourcen.

Die sogenannten Bereitstellungsl?nder sind befugt, den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen von bestimmten Bedingungen abh?ngig zu machen. Sie k?nnen "eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben" fordern. In einigen Bereitstellungsl?ndern wurden Wissenschaftler*innen wegen Verst??en gegen die nationalen ABS-Gesetze bereits inhaftiert.

Nutzer*innen von Material, welches unter den Anwendungsbereich einer nationalen Rechtsprechung zum Nagoya-Protokoll f?llt, haben die Pflicht, vom Bereitstellungsland der genetischen Ressource eine "auf Kenntnis der Sachlage gegr¨¹ndete vorherige Zustimmung" (prior informed consent, PIC) und ggf. "einvernehmlich festgelegte Bedingungen" (mutually agreed terms, MAT) einzuholen, aufzubewahren und an nachfolgende Nutzer*innen weiterzugeben.

Die EU-ABS-Verordnung zur Umsetzung in der EU

Die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (EU-ABS-Verordnung) regelt die Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll in der EU. Alle Forschungsprojekte, die Zugang zu genetischen Ressourcen (und/oder traditionellem Wissen) erhalten haben und laut der Rechtsprechung des Bereitstellungslandes in den Anwendungsbereich des Nagoya-Protokolls fallen, haben laut der EU-ABS-Verordnung eine Sorgfaltspflicht.

Wissenschafler*innen haben "die allgemein[e] Verpflichtung, sich umsichtig zu verhalten und der n?tigen/gebotenen Sorgfalt (Due Diligence) Gen¨¹ge zu tun" sowie eine Erkl?rungs- und Mitwirkungspflicht im Falle einer Kontrolle durch die nationale Beh?rde f¨¹r den Vollzug des Nagoya-Protokolls, das Bundesamt f¨¹r Naturschutz. Zudem m¨¹ssen Empf?nger*innen von Forschungsmitteln in der Phase der Forschungsfinanzierung eine Sorgfaltserkl?rung abgeben.

Sofern die Forschung/Nutzung (als nichtkommerzielle Laboruntersuchung) in Deutschland durchgef¨¹hrt wird, gilt die EU-ABS-Verordnung auch f¨¹r Forschungsprojekte, die gemeinsam mit Partner*innen aus Drittstaaten durchgef¨¹hrt werden. Immer wenn Wissenschaftler*innen als Co-Autorinnen beteiligt sind, gelten diese als Nutzer*innen im Sinne der EU-ABS-Verordnung.

In Deutschland stellen Verst??e gegen die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 Ordnungswidrigkeiten dar. °ÄÃŻʹÚ_»Ê¹Ú×ãÇò±È·Ö-¾¢±¬ÌåÓý hierzu siehe unten.

M?gliche Konsequenzen bei Verst??en

('Non-Compliance')

Diese Auflistung ist nicht abschlie?end zu verstehen.

Ein Versto? gegen die Verordnung (EU) 511/2014 stellt in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit dar.

Im Zusammenhang mit einer festgestellten Ordnungswidrigkeit liegt es im Ermessen des Bundesamts f¨¹r Naturschutz (BfN), eine Strafe festzusetzen.

Diese kann umfassen

• Vernichtung der Proben
• Vernichtung der Daten
• Anordnung des R¨¹ckziehens der betroffenen Publikation beim Ver?ffentlicher
• Individualstrafen:
  • Jede:r Forschende kann pro Versto? pers?nlich mit einer Geldbu?e von ¡Ý 50.000€ durch das BfN belastet werden.
  • Es sollte nicht davon ausgegangen werden dass diese Geldbu?e im Rahmen des Arbeitsrechts bzw des Anstellungsverh?ltnisses der Uni Bremen abgesichert ist. Sie stellt im Zweifelsfall eine individuelle, pers?nlich zu tragende Geldbu?e dar, und kann in schweren F?llen Seitens der Universit?t mit Schadenersatzanspr¨¹chen geltend gemacht werden.
  • Sofern nicht nachgewiesen werden kann dass auf die Notwendigkeit der Compliance hingewiesen wurde, haften Arbeitsgruppenleitungen f¨¹r Verst??e ihrer Mitarbeitenden. Betreuende haften f¨¹r Verst??e durch Bachelorstudierenden, Masterstudierenden, und Doktorand:innen. Ist die betreuende Person selbst Doktorand:in, haftet die Arbeitsgruppenleitung/ Forschungsgruppenleitung.
  • siehe hierzu auch ¡ì3(2) der 'Ordnung der Universit?t Bremen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis [...]'
  • Postdocs sind im Einzelfall bereits selbst haftbar.

• Institutionsstrafen des BfN der Uni als Ganzes gegen¨¹ber k?nnen gesondert verh?ngt werden, hier werden aber nicht die einzelnen Forschenden durch das BfN belangt.

Verst??e gegen die Verordnung (EU) 511/2014 sch?digen das wissenschaftliche Ansehen der betreffenden Forschenden, sowie das Ansehen der Universit?t Bremen als Ganzes.

Individuell kann daher erwogen werden, (zus?tzliche) Schadenersatzanspr¨¹che seitens der Universit?t geltend zu machen, die sich in Folge zu den vom BfN verh?ngten Geldbu?en addieren w¨¹rden.