10. Lizenzierung
Nutzungsrechte und Lizenzen
Mit einer Lizenz r?umt ein Urheber einem Dritten Rechte zur Nutzung und Verwertung seines Werkes ein. Welche Lizenzarten und Lizenzmodelle es gibt, erfahren Sie auf dieser Seite.
Inhaltsübersicht
- Nutzungsrechte und Lizenzen
- Lizenzgeber
- Art und Umfang der Nutzung - Inhalt einer Lizenz
- Ausschlie?liches und einfaches Nutzungsrecht
- Nutzungszwecke
- Quellenangabe
- Form der Lizenz
- Rechtsverletzungen
- Vergütung
- Zweitver?ffentlichung von wissenschaftlichen Beitr?gen
- Rückruf des Nutzungsrechts
- Anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Lizenzvertr?gen
- Lizensierung von Bilddatenbanken (stock archive)
Begriffserkl?rungen
Wenn Sie ein fremdes Werk nutzen m?chten, müssen Sie hierfür Nutzungsrechte erwerben. Denn nur in Ausnahmef?llen ist es erlaubt, fremde urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Einwilligung des Rechteinhabers zu nutzen. Diese Ausnahmen sind z.B. gemeinfreie Werke oder die Schranken des Urheberrechts.
Eine Erlaubnis, ein urheberrechtlich geschütztes Werk, wie beispielsweise eine Fotografie, zu nutzen, wird in der Umgangssprache als ?Lizenz“ bezeichnet. Bei einer Lizenz handelt es sich also um die Einr?umung eines Nutzungsrechts für einen rechtlich geschützten Inhalt.
Es wird zwischen individuell verhandelten Lizenzvertr?gen und Standardlizenzen unterschieden. Individuell verhandelte Lizenzvertr?ge zwischen dem Urheber / Rechteinhaber (Lizenzgeber) und dem Lizenznehmer sind auf das jeweilige Vorhaben angepasst. Bei Standardlizenzen gibt es keine individuellen Vertragsverhandlungen. Ein Beispiel für eine Standardlizenz ist die Open-Content-Lizenz. Sollten solche Open Content-Standardlizenzen, wie z.B. Creative-Commons-Lizenzen, im Rahmen eines Lizenzvertrages verwendet werden, hat der Lizenznehmer aber die entsprechenden Lizenzbedingungen zu berücksichtigen.
Ein wirksamer Lizenzvertrag kommt nur dann zustande, wenn der Urheber bzw. Rechteinhaber ein berechtigter Lizenzgeber ist. Bei Abschluss eines Lizenzvertrages sollte der Lizenznehmer daher sicherstellen, dass der Lizenzgeber auch tats?chlich die Nutzungsrechte an dem urheberrechtlich geschützten Werk einr?umen darf.
Die Situation, dass Nutzungsrechte an einem Werk, wie z.B. einer Fotografie, einger?umt werden, bezeichnet man als ?Rechtekette“. Um sicherzugehen, dass der Lizenzgeber berechtigt ist, dem Lizenznehmer ein Nutzungsrecht einzur?umen, muss die Rechtekette bis zum Urheber zurückverfolgt werden. Nur wenn jeder Beteiligte an der Rechtekette das Recht hat, dem n?chsten Beteiligten Nutzungsrechte einzur?umen, liegt keine Urheberrechtsverletzung vor.
Auch wenn beispielsweise Lehrmaterialien vom Lizenzgeber selbst geschaffen worden sind, ist zu überprüfen, ob die Rechte an den Materialien vollumf?nglich beim Lizenzgeber als Ersteller der Materialien liegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Materialien im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverh?ltnisses erstellt worden sind. In diesem Fall stehen die Nutzungsrechte an dem dienstlich geschaffenen Werk in der Regel dem Arbeitgeber oder Dienstherrn zu. Der Arbeitnehmer hat dann keine Berechtigung, entsprechende Nutzungsrechte einzur?umen, es sei denn, im Arbeits- oder Dienstvertrag wurden abweichende Vereinbarungen getroffen. Wurden die Materialien im Rahmen einer eigenverantwortlichen wissenschaftlichen T?tigkeit im Hochschulbereich erstellt - wie als Hochschullehrer, ist der Urheber ebenfalls ein berechtigter Lizenzgeber.
Urheber / Rechteinhaber k?nnen auch Verwertungsgesellschaften mit der Verwertung von Werken beauftragen. Die Verwertungsgesellschaften dienen der treuh?nderischen kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und Leistungsschutzrechten und sind verpflichtet, jedermann auf Verlangen Nutzungsrechte zu angemessenen Bedingungen einzur?umen. Je nach Werkart und Nutzung übernehmen verschiedene Verwertungsgesellschaften die Verwertung. Die meisten Verwertungsgesellschaften - mit Ausnahme der GEMA - nehmen überwiegend Zweitverwertungsrechte wahr. Auskunft über den Umfang der Wahrnehmung und den T?tigkeitsbereich der einzelnen Verwertungsgesellschaften geben deren Internetseiten. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) nimmt u.a. die Rechte von Fotografen und Bildenden Künstlern wahr und die GEMA die Rechte u.a. von Komponisten, Textdichtern und Musikverlagen.
Bei einem individuell verhandelten Lizenzvertrag richtet sich der Inhalt von Lizenzbestimmungen nach den Interessen der Vertragsparteien und dem angestrebten Verwendungszweck. So kann ein Nutzungsrecht als einfaches oder ausschlie?liches Recht sowie r?umlich, zeitlich oder inhaltlich beschr?nkt einger?umt werden (§ 31 UrhG).
Das ausschlie?liche Nutzungsrecht wird auch als exklusives Nutzungsrecht oder als exklusive Lizenz bezeichnet. Es schlie?t alle anderen Personen von der Nutzung von Inhalten aus, einschlie?lich des Urhebers. Der Lizenznehmer eines ausschlie?lichen Nutzungsrechts ist damit der Einzige, der die Inhalte auf die ihm erlaubte Art nutzen darf (§ 31 Absatz 3 UrhG). Der Urheber kann sich allerdings die eigene Nutzung vertraglich vorbehalten (§ 31 Absatz 3 UrhG).
Urheber, die ein ausschlie?liches Nutzungsrecht an ihrem Werk gegen eine pauschale Vergütung einger?umt haben, sind aber berechtigt, das Werk nach Ablauf von zehn Jahren anderweitig zu verwerten (§ 40a Absatz 1 UrhG). In diesem Fall besteht das Nutzungsrecht des ersten Lizenznehmers für die verbleibende Dauer der Einr?umung als einfaches Nutzungsrecht fort. Der Urheber ist berechtigt, einem Dritten Nutzungsrechte einzur?umen oder das Werk selbst zu verwerten. Die Quelle der Erstver?ffentlichung ist anzugeben.
Frühestens fünf Jahre nach Einr?umung des ausschlie?lichen Nutzungsrechts k?nnen die Vertragspartner das ausschlie?liche Nutzungsrecht für die gesamte Schutzdauer vereinbaren (§ 40a Absatz 2 UrhG).
Das Recht zur anderweitigen Verwertung ist aber unter bestimmten Umst?nden gesetzlich ausgeschlossen (§ 40a Absatz 3 UrhG), n?mlich wenn der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk erbringt, wenn es sich um ein Werk der Baukunst oder den Entwurf eines solchen Werkes handelt, das Werk mit Zustimmung des Urhebers für eine Marke oder ein sonstiges Kennzeichen oder Design bestimmt ist oder das Werk nicht ver?ffentlicht werden soll.
Durch eine Vereinbarung, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36 UrhG) oder einem Tarifvertrag beruht, kann zum Nachteil des Urhebers von dem Recht zur anderweitigen Verwertung abgewichen werden (§ 40a Absatz 4 UrhG).
Auch Urhebern wissenschaftlicher Beitr?ge wird im Rahmen des Zweitver?ffentlichungsrechts (§ 38 Absatz 4 UrhG) gestattet, ihre wissenschaftlichen Publikationen, die in einer periodisch mindestens zweimal j?hrlich erscheinenden Sammlung erschienen sind, nach Ablauf von zw?lf Monaten seit der Erstver?ffentlichung über das Internet ?ffentlich zug?nglich zu machen. Die Quelle der Erstver?ffentlichung muss angegeben werden. Die Zweitverwertung kann ausschlie?lich online erfolgen. Weitere Verwertungsarten, wie z.B. weitere Printver?ffentlichungen sind von § 38 Absatz 4 UrhG nicht erfasst.
Der Lizenznehmer eines ausschlie?lichen Nutzungsrechts kann Dritten Lizenzen einr?umen. Die Einr?umung von Unterlizenzen erfordert aber die Zustimmung des Urhebers (§ 35 Absatz 1 UrhG), die deshalb im Lizenzvertrag geregelt werden sollte.
Das einfache Nutzungsrecht an den urheberrechtlich geschützten Inhalten kann der Urheber bzw. Rechteinhaber beliebig vielen Personen einr?umen (§ 31 Absatz 2 UrhG). Es berechtigt nicht zur Vergabe von Lizenzen an Dritte (Unterlizenzen).
Hinweis
Es ist zu überlegen, welcher Nutzungsumfang für den Lizenznehmer notwendig ist, da die Alleinnutzung, d.h. ein ausschlie?liches Nutzungsrecht, immer mit h?heren Lizenzgebühren verbunden ist als das Nutzungsrecht über eine einfache Lizenz.
Nach der Festlegung, ob Sie ein ausschlie?liches oder ein einfaches Nutzungsrecht einger?umt werden soll, ist zu entscheiden, zu welchem konkreten Zweck und auf welche Art die Inhalte genutzt werden sollen. Dazu sind insbesondere Angaben zu machen, ob das Werk beispielsweise
- vervielf?ltig (§ 16 Absatz 1 UrhG),
- verbreitet (§ 17 UrhG),
- im Internet ?ffentlich zug?nglich gemacht (§ 19a UrhG) oder
- bearbeitet (§ 23 UrhG) werden soll, ob Nutzungsrechte gegenüber Dritten einger?umt werden sollen, ob
- die Nutzung r?umlich beschr?nkt werden soll (z.B. nur Deutschland), ob
- eine zeitliche Beschr?nkung geplant ist (z.B. auf ein Jahr) und ob es sich um
- eine kommerzielle Nutzung handelt oder aber die
- Nutzung zu rein privaten Zwecken erfolgt.
Der Lizenznehmer sollte daher darauf achten, dass die einger?umten Nutzungsrechte genau beschrieben sind, da Unklarheiten zu seinen Lasten gehen (§ 31 Absatz 5 UrhG).
Hinweis
Unklarheiten im Rahmen eines Lizenzvertrages werden zugunsten des Urhebers bzw. des Rechteinhabers ausgelegt. Dies führt in der Praxis h?ufig dazu, dass Lizenzvertr?ge sehr lang und detailliert alle m?glichen Nutzungen umschreiben.
Grunds?tzlich ist es auch m?glich, Vertr?ge über Nutzungsarten zu schlie?en, die zum Zeitpunkt der Vertragsschlusses unbekannt sind. Hierfür muss der Lizenzvertrag schriftlich abgeschlossen werden (§ 31a UrhG). Der Urheber erh?lt einen Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung für die neue Nutzungsm?glichkeit (§ 32c Absatz 1 UrhG) und ein Widerrufsrecht (§ 31a Absatz 1 Satz 3 UrhG). Das Widerrufsrecht erlischt drei Monate nach Mitteilung der Nutzungsaufnahme durch den Lizenznehmer, sowie nach einer Vergütungsvereinbarung für die neue Nutzungsart (§ 36 UrhG).
Im Lizenzvertrag sollte eine Vereinbarung darüber getroffen werden, wie eine Urheberangabe (Quellenangabe) bei Nutzung des Werkes zu erfolgen hat.
Die Einr?umung von Nutzungsrechten im Rahmen eines Lizenzvertrages kann mündlich, schriftlich oder auch durch schlüssiges Verhalten (d.h. konkludiert) erfolgen. Empfehlenswert hinsichtlich der Rechtssicherheit ist, eine schriftliche Nutzungsvereinbarung zu schlie?en, um bei Problemen als Lizenznehmer nachweisen zu k?nnen, dass ein Lizenzvertrag vorliegt und in welchem Umfang die Nutzungsrechte einger?umt wurden.
Wenn Sie bei der Erstellung eigener Materialien bzw. Module fremde Werke (z.B. Bilder oder Texte anderer Urheber) nutzen, sind von der Lizenzierung die "Rechte Dritter" betroffen. In diesem Fall k?nnen dem Lizenznehmer die Nutzungsrechte nur in dem Umfang einger?umt werden, wie sie dem Lizenzgeber vom Urheber der fremden Werke einger?umt wurden bzw. wie er zur weiteren Einr?umung von Nutzungsrechten berechtigt ist.
Liegen die erforderlichen Rechte nicht vor, ist eine Lizenzierung nicht m?glich, so dass die Materialien ohne die notwendige Berechtigung genutzt würden.
Der Lizenznehmer hat deshalb ein Interesse daran, von dem Lizenzgeber im Rahmen des Lizenzvertrages eine sogenannte ?Rechtszusicherung" zu erhalten. Dadurch sichert der Lizenzgeber dem Lizenznehmer vertraglich zu, dass er über die einzur?umenden Nutzungsrechte auch verfügen darf. Sollte es dann dennoch zu einer Rechtsverletzung kommen und eine Inanspruchnahme durch einen betroffenen Dritten erfolgen, kann der Lizenznehmer bei dem Lizenzgeber Regress nehmen.
1. Angemessene Vergütung
Der Urheber hat einen Anspruch auf eine vertraglich vereinbarte Vergütung. Auch wenn die H?he der Vergütung vertraglich nicht geregelt ist, gilt eine angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von dem Lizenznehmer die Einwilligung in die ?nderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber eine angemessene Vergütung gew?hrt wird (§ 32 UrhG). Anhaltspunkte für die H?he einer angemessenen Vergütung sind Tarifvertr?ge und die von den Verwerter- und Urheberverb?nden aufzustellenden Vergütungsregeln, sowie die jeweiligen branchenüblichen Vergütungen (§ 36 UrhG).
2. Unentgeltliches einfaches Nutzungsrecht
Trotz des Anspruchs auf angemessene Vergütung ist es nach der sogenannten Linux-Klausel (§ 32 Absatz 3 UrhG) auch m?glich, ein unentgeltliches einfaches Nutzungsrecht an jedermann einzur?umen und dies vertraglich zu vereinbaren. Dies bezieht sich auf den Bereich der Open-Source-Software und dem Bereich von Open Content, bei dem die Urheber bewusst auf jede Vergütung verzichten und ihre Werke jedermann kostenlos zur Verfügung stellen.
3. Vertragsanpassung
Neben dem Anspruch auf angemessene Vergütung besteht auch ein nachtr?glicher Anspruch auf Anpassung der Vergütung, wenn sich im Rahmen des Vertrages ein auff?lliges Missverh?ltnis zwischen den Ertr?gen und den Vorteilen aus der Nutzung der Werknutzung ergibt (§ 32a Absatz 1 UrhG). Ein auff?lliges Missverh?ltnis liegt dann vor, wenn die vereinbarte Vergütung um 100 % von der angemessenen Beteiligung des Urhebers abweicht, also lediglich die H?lfte der angemessenen Vergütung betr?gt. In Einzelf?llen wird diese Grenze aber auch unterschritten werden k?nnen; so wird auch eine Abweichung der vereinbarten Vergütung um zwei Drittel von einer angemessenen Beteiligung als auff?lliges Missverh?ltnis vertreten.
Der Urheber kann sich dabei hinsichtlich seines Beteiligungsanspruchs nicht nur an den Vertragspartner wenden, sondern insbesondere direkt an weitere etwaige Lizenznehmer des Vertragspartners in der Lizenzkette, bei dem die entsprechenden Ertr?ge erzielt werden (§ 32a Absatz 2 UrhG).
Werk
Werke sind pers?nliche geistige Sch?pfungen (§ 2 Absatz 2 UrhG). Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genie?en für ihre Werke Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 1 UrhG). Welche Werkarten es gibt, ist in § 2 Absatz 1 Nr. 1-7 UrhG beispielhaft und nicht abschlie?end aufgeführt.
Gemeinfreiheit
Für gemeinfreie Werke besteht kein urheberrechtlicher Schutz; sie k?nnen von der Allgemeinheit verwendet werden. Gemeinfreie Werke sind:
Amtliche Werke: Dies sind Gesetze und Gerichtsurteile und andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme ver?ffentlicht worden sind, wie beispielsweise amtliche Merkbl?tter oder Patentschriften.
Werke, deren Schutzfrist abgelaufen ist. Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG).
Ideen und Konzepte: Solange sie nicht konkret umgesetzt sind, genie?en sie grunds?tzlich keinen urheberrechtlichen Schutz.
Schranken des Urheberrechts
Das Urheberrechtsgesetz enth?lt Ausnahmen, die sogenannten Schrankenbestimmungen. Sie gestatten es, urheberrechtlich geschützte Werke auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers zu nutzen. Mit den Schranken soll ein Ausgleich zwischen den Interessen des Urhebers und denen der Gesellschaft geschaffen werden. Die Voraussetzungen für die verschiedenen gesetzlichen Nutzungserlaubnisse sind in den Paragraphen § 44a ff. UrhG geregelt.
[Themen 2-7: Sonderf?lle]
Lizenz
Als Lizenz wird in der Umgangssprache die Erlaubnis bezeichnet, ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu nutzen. Bei einer Lizenz handelt es sich also um die Einr?umung eines Nutzungsrechts für einen rechtlich geschützten Inhalt.
Nutzungsrechte
Der Urheber kann einem anderen das Recht einr?umen, sein Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen. Nutzungsarten sind z.B. Vervielf?ltigung oder ?ffentliche Wiedergabe. Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschlie?liches Recht sowie r?umlich, zeitlich oder inhaltlich beschr?nkt einger?umt werden (§ 31 Absatz 1 UrhG).
Computerprogramme
Computerprogramme sind Softwareprogramme, wie z.B. Betriebs- oder Anwenderprogramme, einschlie?lich des Entwurfsmaterials. Sie sind urheberrechtlich geschützt, wenn es sich um individuelle Werke handelt, die das Ergebnis der eigenen geistigen Sch?pfung ihres Urhebers sind (§ 69a Abs. 3 Satz 1 UrhG). Diese Voraussetzung ist in der Regel bei Computerprogrammen erfüllt.
H?ufig beabsichtigen Autoren wissenschaftlicher Verlagspublikationen, ihre Beitr?ge zweitzuver?ffentlichen, wie z.B. auf ihrer Internetseite. Inwieweit der Autor über die notwendige Rechte dazu verfügt, ist in der Regel in einem Vertrag mit dem Verlag geregelt. Unter bestimmten Voraussetzung ist ein Zweitver?ffentlichungsrecht für wissenschaftliche Publikationen im Urheberrechtsgesetz aber vorgesehen (§ 38 UrhG).
1. Ver?ffentlichung in einer Zeitschrift
Ein Verleger erwirbt im Zweifel ein ausschlie?liches Nutzungsrecht an einer wissenschaftlichen Publikation, deren Ver?ffentlichung ein Autor in einer periodisch erscheinenden Sammlung gestattet hat, soweit keine Vereinbarung der Parteien entgegensteht. Nach Ablauf eines Jahres seit Erscheinen kann der Urheber das Werk aber anderweitig ver?ffentlichen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist (§ 38 Absatz 1 UrhG).
Zur F?rderung von Open Access-Ver?ffentlichungen wird Autoren wissenschaftlicher Beitr?ge im Rahmen des Zweitver?ffentlichungsrechts (§ 38 Absatz 4 UrhG) aber gestattet, ihre wissenschaftlichen Publikationen, die in einer periodisch mindestens zweimal j?hrlich erscheinenden Sammlung erschienen sind, nach Ablauf von zw?lf Monaten seit der Erstver?ffentlichung über das Internet ?ffentlich zug?nglich zu machen. Die Quelle der Erstver?ffentlichung muss dabei angegeben werden. Die Zweitverwertung kann ausschlie?lich online erfolgen. Weitere Verwertungsarten, wie z.B. weitere Printver?ffentlichungen sind von § 38 Absatz 4 UrhG nicht erfasst. Voraussetzung für dieses Recht ist, dass die Beitr?ge im Rahmen einer mindestens zur H?lfte mit ?ffentlichen Mitteln gef?rderten Forschungst?tigkeit - wie in Form von Drittmittelprojekten - entstanden sind. Die Publikation muss in der akzeptierten Manuskriptversion zweitver?ffentlicht werden. Die Zweitver?ffentlichung darf darüber hinaus keinem gewerblichen Zweck dienen, d.h es darf sich nicht um eine Zug?nglichmachung handeln, die im Zusammenhang mit einer Erwerbst?tigkeit steht, noch darf sie weder mittelbar noch unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dienen. Das Zweitverwertungsrecht gilt auch dann, wenn dem Verleger oder Herausgeber ein ausschlie?liches Nutzungsrecht einger?umt wurde. Es kann vertraglich nicht zum Nachteil des Urhebers eingeschr?nkt oder ausgeschlossen werden.
2. Ver?ffentlichung in einer nicht-periodischen Sammlung
Nicht-periodische Sammlungen sind z.B. wissenschaftliche Festschriften oder Lexika. Wenn Sie in solchen Sammlungen ohne Honoraranspruch wissenschaftlich publizieren, haben Sie als Urheber nach Ablauf eines Jahres ein Recht auf Zweitver?ffentlichung, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde (§ 38 Absatz 2 UrhG).
3. Ver?ffentlichung in einer Zeitung
An Beitr?gen, die Zeitungen überlassen werden, erwirbt der Verlegen oder Herausgeber ein einfaches Nutzungsrecht, soweit keine anderweitige vertragliche Regelung besteht. R?umt der Urheber hingegen ein ausschlie?liches Nutzungsrecht ein, ist er nach Erscheinen des Beitrages berechtigt, ihn anderweitig zu ver?ffentlichen, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wurde (§ 38 Absatz 3 UrhG).
Der Urheber kann ein Nutzungsrecht zurückrufen, wenn der Inhaber eines ausschlie?lichen Nutzungsrechts dieses Recht nicht oder nur unzureichend ausübt und dadurch berechtigte Interessen des Urhebers erheblich verletzt (§ 41 UrhG).
Die fehlende oder unzureichende Ausübung ist anhand des Vertragszwecks, der Branchengepflogenheiten und der Interessenabw?gung nach Treu und Glauben festzustellen. Die Verwertung muss also hinter den üblichen Verwertungsma?nahmen in der Branche zurückbleiben. Dies gilt nicht, wenn die Nichtausübung oder die unzureichende Ausübung des Nutzungsrechts auf Umst?nden beruht, deren Behebung dem Urheber zuzumuten ist.
Das Rückrufrecht kann nicht vor Ablauf von zwei Jahren seit Einr?umung oder ?bertragung des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk sp?ter abgeliefert wird, seit der Ablieferung geltend gemacht werden. Bei einem Beitrag zu einer Zeitung betr?gt die Frist drei Monate, bei einem Beitrag zu einer Zeitschrift, die monatlich oder in kürzeren Abst?nden erscheint, sechs Monate und bei einem Beitrag zu anderen Zeitschriften ein Jahr (§ 41 Absatz 2 UrhG).
Der Rückruf kann erst erkl?rt werden, nachdem der Urheber dem Inhaber des Nutzungsrechts unter Ankündigung des Rückrufs eine angemessene Nachfrist zur zureichenden Ausübung des Nutzungsrechts bestimmt hat. Der Bestimmung der Nachfrist bedarf es nicht, wenn die Ausübung des Nutzungsrechts seinem Inhaber unm?glich ist oder von ihm verweigert wird oder wenn durch die Gew?hrung einer Nachfrist überwiegende Interessen des Urhebers gef?hrdet würden (§ 41 Absatz 3 UrhG).
Mit Wirksamwerden des Rückrufs erlischt das Nutzungsrecht (§ 41 Absatz 5 UrhG).
Der Urheber kann ein Nutzungsrecht an seinem Werk gegenüber dem Inhaber zurückrufen, wenn das Werk seiner ?berzeugung nicht 澳门皇冠_皇冠足球比分-劲爆体育 entspricht und ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht 澳门皇冠_皇冠足球比分-劲爆体育 zugemutet werden kann (§ 42 Absatz 1 UrhG). Für diesen Rückruf sind aber gewichtige Gründe notwendig, wie beispielsweise eine grundlegende ?nderung seiner wissenschaftlichen, politischen, religi?sen oder weltanschaulichen Einstellung sowie seiner künstlerischen bzw. ?sthetischen ?berzeugung.
Auf das Rückrufrecht kann im Voraus nicht verzichtet werden. Seine Ausübung kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden (§ 42 Absatz 2 UrhG).
Wenn der Urheber sein Lizenzrecht wegen gewandelter ?berzeugung zurückruft, muss er den Vertragspartner angemessen entsch?digen (§ 42 Absatz 3 UrhG).
Werden Lizenzvertr?ge grenzüberschreitend abgeschlossen, bestimmt sich das anwendbare Recht auf den Lizenzvertrag nach den Regeln des Internationalen Privatrechts, n?mlich der Rom I-Verordnung. Bei urhebervertraglichen Absprachen herrscht grunds?tzlich Vertragsfreiheit und damit auch die Freiheit der Rechtswahl (Art. 3 Rom I-Verordnung). Die Parteien k?nnen die Regeln ihres Vertrages nach einem Recht ihrer Wahl bestimmen, auch wenn dies nicht das Recht eines EU-Staates ist (Art. 2 Absatz 1 Rom I-Verordnung). Aus Gründen der Rechtsklarheit ist allerdings eine schriftliche Rechtswahlklausel zu empfehlen. Fehlt eine schriftliche Rechtswahlklausel, ist das Recht des Staates anzuwenden, zu dem der Vertrag die engste Beziehung aufweist. Dies wird normalerweise der Staat sein, an dem der Leistungsort und der gew?hnliche Aufenthaltsort des Leistungserbringers liegen (Art. 4 Absatz 2 Rom I-Verordnung). Bei den im Urheberrecht üblichen Kauf- und Dienstvertr?gen ist das in der Regel der Ort, an dem der Verk?ufer oder der Dienstleister ihren gew?hnlichen Aufenthalt haben (Art. 4 Absatz 1 lit. a und b Rom I-Verordnung). Bei Verlagsvertr?gen und urheberrechtlichen Nutzungsvertr?gen, die einem Vertreter eine Ausübungspflicht zuweisen, wird grunds?tzlich das Land die engsten Beziehungen zu dem Vertrag aufweisen, in dem der Verwerter seinen Hauptsitz hat.
Bei der Nutzung von Bildern oder auch Filmen aus Bilddatenbanken sind die Nutzungsbedingungen der verschiedenen Anbieter von Bilddatenbanken zu berücksichtigen, die den Umfang der Nutzung vorgeben, z.B. wie eine Quellenangabe zu erfolgen hat.
Bei Bilddatenbanken (englischer Begriff: ?stock archive“), wie beispielsweise GettyImages, Shutter-stock, iStock, werden Bilder bzw. Filme fast ausschlie?lich digital vertrieben und Nutzungsrechte an den Fotografien bzw. Filmen verkauft. Die Lizenzbedingungen werden nicht einzeln ausgehandelt, sondern in Form von Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen verwendet. In der Regel wird zwischen lizenzfreien Bildern (?royalty free“), lizenzpflichtigen Bildern (?rights managed“), freien Lizenzen und Public Domain unterschieden:
Der Begriff ?lizenzfreie Bilder“ ist sehr verwirrend und bedeutet nicht, dass die Bilder kostenlos genutzt werden k?nnen bzw. für die Nutzung keine Lizenz ben?tigt wird. Bei den lizenzfreien Lizenzen handelt es sich viel澳门皇冠_皇冠足球比分-劲爆体育 um eine bestimmte Lizenzierungsart, bei der ein Werk, wie beispielsweise eine Fotografie, einmalig für eine bestimmte Lizenzgebühr erworben wird und das Werk dann in einem festgelegten Umfang genutzt werden kann. Lizenzfreie Lizenzen befreien also nur von den Kosten für weitere Nutzungszwecke. Der Umfang der einger?umten Nutzungsrechte unterscheidet sich bei den Anbietern von Bilddatenbanken und sollte vorab in den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters nachgelesen werden.
Die Lizenzgebühr für lizenzpflichtige Bilder richtet sich nach der beabsichtigten konkreten Nutzungsform eines Bildes, wie beispielsweise dem Medium (z.B. Internetnutzung, Printnutzung, Nutzung in der Werbung), in dem ein zu lizenzierendes Bild verwendet werden soll. Auch das Verbreitungsgebiet spielt für die Lizenzgebühr eine Rolle. Für jede Nutzungsart bzw. für das jeweilige Verbreitungsgebiet ist deshalb eine gewisse Lizenzgebühr zu bezahlen.
Die freie Lizenz bietet im Gegensatz zur lizenzfreien Lizenz tats?chlich die M?glichkeit, Inhalte wie Bilder kostenfrei zu verwenden. Trotz der Kostenfreiheit handelt es sich aber immer noch um eine Lizenz, d.h. es sind entsprechende Lizenzbedingungen einzuhalten. Eine weltweit bekannte freie Lizenz ist die Creative-Commons-Lizenz, auch CC-Lizenzen genannt. Dabei handelt es sich um eine Reihe von freien Standardlizenzen, die sich vor allem zur kostenlosen Lizenzierung von Bildern wie Fotografien, Texten und Musik eignen.
Public Domain ist eine Bezeichnung aus dem angloamerikanischen Rechtsraum, in dem es - im Gegensatz zu Deutschland - m?glich ist, dass ein Urheber auf alle seine Rechte an einem Werk verzichtet und es der Allgemeinheit (Public Domain) zur freien Verwendung überl?sst. Viele Fotografien in Wikipedia sind mit einem solchen Hinweis versehen. Diese Fotografien k?nnen grunds?tzlich kostenlos und ohne Einschr?nkungen genutzt werden. Trotzdem sollte man immer prüfen, ob der Urheber überhaupt das Recht hatte, das Werk unter einer Public Domain freizugeben. Besteht trotz Recherche und Nachfrage beim Urheber eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der freien Verwendung, sollte von einer Nutzung besser abgesehen werden.
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Der Rechtsstand ist Mai 2018.